Interessierte, engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Murau NEU haben bei dieser Gemeinderatswahl die einmalige Chance, sich von der alten Parteipolitik zu trennen und die neue Gemeinde zu stärken!
Schenken Sie uns daher Ihr Vertrauen und geben Sie bitte Ihre geschätzte Stimme dem Forum für Murau, der unabhängigen Bürgerliste!

Ein Dankeschön an die „Mutbürger“, die dem Forum für Murau mit Ihren Unterstützungsunterschriften eine Kandidatur erst ermöglicht haben. Respekt und Dank auch an meine Kandidaten, die mit mir für das Forum für Murau antreten.

Antrag Fraktionsführerin Forum für Murau betreffend der Gemeindestrukturreform

BESCHLUSSERGEBNIS:

Dafür (4):
>> FORUM-Gemeinderat: Mag. Ingrid Skraba;
>> SPÖ-Gemeinderäte: Finanzreferent Vinzenz Müller, Peter Krenn, Siegfried Fritz, Bakk.;.

Dagegen (11):
>> ÖVP-Gemeinderäte: Bürgermeister Thomas Kalcher, Vizebürgermeister Franz Mayrhofer, Mag.Ulrike Moder-Högerl, Gertraud Freismuth, Rainer Schuhberger, Ing. Stefan Klausinger, Helmut Fößl, MBA, Mag. (FH) Melanie Koch
Alexander Kampusch;
>> FORUM-Gemeinderat: Johann Fussi;
>> Grüne-Gemeinderat: Mag. Alfons Senger.

Als einziger Gemeinderat habe ich in der 16. und 17. Gemeinderatssitzung gegen die Errichtung von teuren Parkgaragen im Stadtpark in der gelben Gefahrenzone gestimmt. Zusätzlich reichte ich auch 2 schriftliche Einwendungen 1. zur Ergänzung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes samt Örtlichen Entwicklungsplan 3.12 und 2. zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Verfahrensfall 3.12 datiert vom 22. August 2012 ein.
In der 23. Gemeinderatssitzung am 4. Juli 2013 habe ich den Bürgermeister auch im Namen der mutigen Murauer Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls schriftliche Einwendungen gemacht haben (alle wurden negativ behandelt!!!) gefragt, ob dieses Projekt in naher Zukunft umgesetzt wird, oder ob die von mir vorgeschlagene Errichtung von Parkplätzen im Bauhofbereich angedacht wird.
Kalcher meinte dazu, dass die Widmung im Flächenwidmungsplan beschlossen wurde (Anmerkung: mit den Stimmen von
>>ÖVP-Gemeinderäte: Bürgermeister Thomas Kalcher, Vizebürgermeister Franz Mayrhofer, Mag. Ulrike Moder-Högerl, Gertraud Freismuth, Rainer Schuhberger, Ing. Stefan Klausinger, Helmut Fößl, MBA, Mag. (FH) Melanie Koch, Alexander Kampusch;
>>SPÖ-Gemeinderäte: Finanzreferent Vinzenz Müller, Peter Krenn, Siegfried Fritz, Bakk.;
>>FORUM-Gemeinderat: Johann Fussi;
>>Grüne-Gemeinderat: Mag. Alfons Senger.),
aber die Projekte „Generationenpark“ und „Familienfreundliche Gemeinde“ nicht kompatibel mit Parkgaragen sind. Daher wird jetzt die Erweiterung des Parkplatzangebotes im südlichen Bereich des Bauhofes ins Auge gefasst.

Interessant ist diese Argumentation, die sich auf den Maßnahmenplan zum Projekt „Familienfreundliche Gemeinde“, der auch das Projekt „Generationenpark“ beinhaltet, stützt. Dieser Maßnahmenplan wurde bereits in der 16. Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2012 einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Das Audit „Familienfreundliche Gemeinde“ beschloss der Gemeinderat einstimmig sogar schon in der 12. Gemeinderatssitzung am 29. September 2011!?!

.

Zehn Jahre habe ich als Kulturreferentin alle Murauer Kulturveranstaltungen gemanagt. Bgm. und Kulturreferent Thomas Kalcher braucht jetzt eine Kultur-und Stadtmarketing GmbH. Gesellschafter sind die Stadtgemeinde Murau und die Stadtwerke Murau vorerst für den Zeitraum von 2013 bis 2018.
Zu diesem Vorhaben stellte ich in der 22. Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2013 folgenden Antrag:
Dringlichkeitsantrag 22.GR GmbH Murau-West

Ergänzend zum Antrag bin ich der Meinung, dass der neue Gemeinderat ohne Vorbelastungen agieren können muss. Vielleicht gibt es auch ab 2015 eine/n Gemeinderat/rätin, der/die befähigt ist, Intendant/in für Kulturveranstaltungen zu sein und das Kulturgeschehen managt. In der derzeitigen Phase der Gemeindestrukturreform macht es keinen Sinn Beschlüsse zu fassen, die die neue Gemeinde (hier: bis 2018) belasten. Auch die Gemeinden Laßnitz, Stolzalpe und Triebendorf könnten GmbH‘s. gründen, die nicht im Sinne der derzeitigen Stadtgemeinde Murau sind. Verpflichtungen, die in die neue Großgemeinde hineinreichen, sollen von den entsprechenden Arbeitskreisen besprochen werden, auch um eventuell Kulturveranstaltungen der anderen Gemeinden von der GmbH zu betreuen. Ansonsten sind die Arbeitskreise obsolet.

Dafür (2):
>> FORUM-Gemeinderat: Mag. Ingrid Skraba;
>> Grüne-Gemeinderat: Mag. Alfons Senger.

Dagegen (11):
>> ÖVP-Gemeinderäte: Bürgermeister Thomas Kalcher, Vizebürgermeister Franz Mayrhofer, Mag. Ulrike Moder-Högerl, Gertraud Freismuth, Rainer Schuhberger, Ing. Stefan Klausinger, Helmut Fößl, MBA, Mag. (FH) Melanie Koch, Alexander Kampusch;
>>SPÖ-Gemeinderäte: Peter Krenn, Siegfried Fritz, Bakk.;

Stimmenthaltung (1):
>>FORUM-Gemeinderat: Johann Fussi.

Übrigens wurde vor Einholung des Gemeinderatsbeschlusses bereits am 17. April 2013 der Notariatsakt über die Kultur- und Stadtmarketing GmbH. unterzeichnet, von dem die Fraktionsführer Forum für Murau und Grüne keine Kenntnis hatten. Gibt doch Anlass zum Nachdenken!

Mit Bedauern musste ich feststellen, dass das Wandgemälde vom alten Grazer Tor vom Gebäude in der Grazer Straße Nr. 6 verschwunden bzw. übermalt worden ist.

2001 wurde die Anbringung und Instandhaltung dieses Gemäldes vom Grazer Tor durch die Stadtgemeinde Murau vereinbart.
Der Bürgermeister und Kulturreferent Thomas Kalcher war an einer weiteren Erhaltung des Gemäldes durch die Stadtgemeinde nicht mehr interessiert.

Das Grazer Tor auch Unteres Tor und Stegbruggentor (benannt nach dem dort über den Rantenbach führenden Steg) war eines der sieben großen Murauer Stadttore. Das Wandgemälde zeigte das Tor vor seinem Abbruch im Jahr 1864.

Beim Voranschlag 2013 hatten die Gemeinderatsmitglieder nicht die Möglichkeit über einzelne Voranschlagsstellen zu beraten und abzustimmen.
Daher konnte ich dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 nicht zustimmen.

Statement Forum für Murau und Begründung für meine Gegenstimme

Beim einschlägigen Tagesordnungspunkt in der 19. Gemeinderatssitzung war ich bei der Einwendungsbehandlung und dem Endbeschluss befangen, weil ich selbst zwei schriftliche Einwendungen 1. zur Ergänzung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes samt Örtlichen Entwicklungsplan 3.12 und 2. zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Verfahrensfall 3.12 datiert vom 22. August 2012 eingereicht habe.

Dieser ruhige Spazierweg muss Parkgaragen und der dafür notwendigen Zufahrt weichen – so beschlossen von den Gemeinderäten der ÖVP, der SPÖ, GR Fussi und den Grünen!
Ich begründete meine Gegenstimme zu diesem Projekt in der 16. und 17. Gemeinderatssitzung wie folgt:
> Ich bin gegen jegliches Antasten des Stadtparkes für die Schaffung von Parkplätzen, denn wenn man einmal anfängt den Stadtpark zu verkleinern, ist er bald zur Gänze weg.
> Diese Parkplätze passen auch nicht zum „Audit Familienfreundliche Gemeinde“. Der Kinderspielplatz soll nicht durch Lärm und Abgase der ein- und ausparkenden Autos belastet werden. Ebenso sinkt die Kindersicherheit bei erhöhtem Verkehrsaufkommen.
> „Offene Betongaragen“ sind kein schöner Anblick für Bewohner und Touristen.
> Die Garagen befinden sich in der gelben Gefahrenzone, was bedeutet, dass gewisse Auflagen zu beachten sind, welche zu einer wesentlichen Verteuerung des Bauvorhabens führen.

Einwendungen von Ingrid Skraba

Bis 24. August 2012 kann jedes Gemeindemitglied, sowie jede physische und juristische Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, schriftlich Einwendungen, die eine Begründung enthalten müssen, beim Gemeindeamt bekannt geben.

Weiters ist mir beim Studium des Flächenwidmungsplanes aufgefallen, dass die Gartenbaudenkmale im Stadtpark und das Kriegerdenkmal nicht als denkmalgeschützte Objekte (in grauer Farbe) ausgewiesen sind. Beide Objekte haben den Status § 2a. Dies habe ich auch in der Gemeinderatssitzung beanstandet.

Bei wiederholten Besuchen im Stadtpark ist mir aufgefallen, dass alle Parkbänke in unserem Stadtpark in einem katastrophalen, nahezu unbenutzbaren Zustand sind. Touristen haben in meiner Gegenwart den Stadtpark gelobt, aber den Zustand der Parkbänke scharf kritisiert. Das führte zu meiner Anfrage in der Fragestunde der 17. Gemeinderatssitzung, ob der Bürgermeister hier endlich Handlungsbedarf sieht?

Ich finde es bedauerlich, dass bei einem so wichtigen Thema wie die Gemeindefusionierungen nicht alle FraktionsführerInnen bei den bisher geführten Verhandlungsgesprächen mit dem Land Steiermark eingebunden waren. Man würde viel schneller zu brauchbaren Ergebnissen auf breiterer politischer Basis kommen.

Die Möglichkeit jeweils einen anderen Gemeinderats-Fraktionsführer zu den 3 Verhandlungsrunden mitzunehmen – anstatt immer nur ein Mitglied der eigenen Partei – wurde von Bürgermeister Kalcher nicht wahrgenommen.

Ich begrüße, dass die Landesregierung in der Steiermark fest entschlossen ist, die Gemeindestrukturreform durchzuziehen. Minigemeinden, die sich selbst nicht erhalten können, sind nicht mehr zeitgemäß, und finden ebenso wie Gemeindekooperationen vom Land keine Unterstützung mehr.

Großräumigeres Denken ist angesagt, man kann damit viele Ressourcen lukrieren und Einsparungen vornehmen.
Allein die Einsparungen bei den politischen Mandataren von jährlich rund € 250.000,-- bei der großen Lösung mit den 8 Kleinregionsgemeinden ist eine Fusionierung wert.

Bei der Gemeindestrukturreform verlasse ich mich mehr auf den Blick von außen durch Experten, die betonen, dass das Entwicklungspotential einer größeren Gemeinde größer ist, das ist für mich logisch nachvollziehbar. Ein Großteil von uns lebt diese Großräumigkeit bereits in Vereinen und Berufswelt.

Murau ist noch Bezirkshauptstadt und muss daher für alle Möglichkeiten offen sein, umso größer und vielfältiger, desto besser, ansonsten haben wir unsere Position am Rande der Obersteiermark in den nächsten Jahrzehnten von vornherein verloren.
Man bedenke, dass Graz größer werden wird, man von der Aichfeldstadt spricht, Bruck und Kapfenberg sich fusionieren wollen.
Seitens der Regionale XII wurde am Lärchberg eine Raumwerkstatt installiert. Mit riesigen Buchstaben sieht man weithin das Wort Zukunft. Die Kleinstlösung der 4 Gemeinden des Wirtschaftsverbandes steht im krassen Gegensatz dazu und ist nicht zukunftsweisend.
Ich betone, dass selbst wenn alle Gemeinden des Bezirkes Murau fusionieren wollten, Murau mit Begeisterung ja sagen müsste.

Eine nur monetäre Sichtweise wie vom derzeitigen Bürgermeister Kalcher ist in meinen Augen falsch und ein viel zu kleines Spektrum.
Wer jetzt nicht langfristig denkt, ist ein typischer „nutzenmaximierender“ Politiker, der bei seinen Entscheidungen nur seine Wiederwahl anstrebt.

Als Regionalvorsitzende von Obersteiermark West der Christgewerkschafter habe ich eine großräumige Sichtweise und lebe diese Großräumigkeit seit 2008.

Oft habe ich mit auswärtigen Personen über Murau diskutiert, darunter auch mit GemeinderätInnen und BürgerInnen der italienischen Stadt Fagagna, in der ich Ehrenbürgerin bin. Fagagna, Partnerstadt von Murau, hat insbesonders durch Gemeindezusammenlegungen ihre Position in der Region Friuli-Venezia-Giulia gestärkt und führt bereits wieder Verhandlungen über weitere Gemeindefusionierungen.

Auch mit Komponist Zane Zalis aus Kanada, Festivaldirektor des Murauer Gesangsfestivals, den ich nach Murau geholt habe, sind viele Gespräche über Murau geführt worden.
Zane Zalis sieht in Murau ein großartiges Potential und hat immer wieder wörtlich gesagt: „You need to think big!“ Und dieser Meinung bin ich auch.
Murau muss als Bezirkshauptstadt groß denken!

Nach Rücksprache mit meiner Fraktion gibt es von mir als Fraktionsführerin des Forum für Murau nur eine Zustimmung für die große Variante Kleinregion (8 Gemeinden), wobei GR Johann Fussi mit seiner Meinung „nur Kleinlösung“ im Forum allein dasteht, aber – wie beim Forum üblich – keinem Fraktionszwang unterliegt.
Ebenso gibt es von mir auch eine Zustimmung zu einer noch größeren Variante, wenn diese möglich sein sollte.
Daher ein Nein zur von Kalcher gewünschten 4er Fusion.

Hier hätte es zu tödlichen Unfällen kommen können. Nicht auszudenken, wenn ein Kind auf dem Weg zum Spielplatz hier durchgefallen wäre ...

Aufgrund meiner Anfrage an den Bürgermeister in der 15. Gemeinderatssitzung wurde an der Kindersicherheit der Brücke über der Landesstraße B97 Richtung Lärchberg gearbeitet.

Ein Misserfolg großen Stiles war die Regionale XII in Murau:
kein Besucherstrom wie anlässlich der Landesausstellung „Holzzeit“ 1995, wo doch die Regionale ab 2008 eine Nachfolgerin der beliebten Landesausstellungen sein sollte,
eine noch ausgestorbenere (war glatt möglich) Innenstadt,
Geschäftsrückgänge bei unseren Innenstadtkaufleuten,
keine bis geringfügige Nächtigungen aufgrund der Regionale in unseren Hotels,
keine Freude in der Bevölkerung mit dem schwarzen Ungetüm am Hauptplatz,
Verschandelung von historischen Gebäuden,
keine Zukunft für die teure „Zukunft“ am Lärchberg,
wenig Feingefühl der angeblich „international renommierten“ Intendantin Maren Richter, da sie in einem Pendlerbezirk wie Murau viele Veranstaltungen am Sonntag stattfinden ließ …,
keine Nachhaltigkeit (ausgenommen die Ausstellung „Kein schöner Land“ im Stadtmuseum)!

In weiser Voraussicht und nach Prüfung der geplanten Projekte der Regionale habe ich in der 14. Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2011 den Ausgaben von insgesamt € 75.000,--, die Kulturreferent Kalcher zur zusätzlichen Finanzierung der Regionale aus den Mitteln der Stadtgemeinde Murau mit den Stimmen der ÖVP und des Grünen zu finanzieren beschloss, nicht zugestimmt, weil ich eine Nachhaltigkeit damals bereits für unwahrscheinlich hielt.
Die 2,2 Millionen Euro der Landesregierung für dieses Kunst- und Kulturfestival sind mehr als genug und hätten in Zeiten wie diesen in anderen Bereichen mehr Sinn gemacht.
Dies schreiben zu müssen tut einem Kulturmenschen wie mir sehr weh, denn die Regionale XII hätte eine große Chance für unseren Bezirk sein können. So haben wir wieder nur ein weiteres leeres Büro in der Altstadt, das von der Stadtgemeinde gebaut und eingerichtet wurde.

Wenn sich unser Kulturreferent persönlich ideenreicher im Kultursektor einbringen würde, anstatt Kunst und Kultur nur teuer einzukaufen, hätte die Regionale in Murau vielleicht einen anderen, positiveren Verlauf nehmen können.

Eines haben wir sicherlich aus dieser Millionenpleite gelernt: unsere regionale Kunst und Kultur ist super und unbezahlbar!

Mein Nein begründe ich wie folgt:
Zum Thema Bezüge für Ausschussobleute habe ich schon in der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 20. April 2010 mittels eines Antrages meine Gedanken zu den Ausschüssen, deren Aufgabenbereiche – die sich erwiesenermaßen oftmals überschneiden, oder durch Sachbearbeiter, Vereine, Verbände usw. abgedeckt sind – sowie meine Gedanken zur Bezahlung der Obmänner und Obfrauen dargelegt und gefordert, wenn schon Bezüge angedacht sind, wenigstens eine leistungsgerechte Bezahlung zu beschließen.
In Zeiten des Sparpaketes und wenn Gemeindebedienstete Null-Lohnrunden verkraften müssen, könnte durchaus ehrenamtlich – wie in vielen anderen Kommunen – gearbeitet werden. Daher habe ich der GRUPPE 0 Ansatz 000000 [Gewählte Gemeindeorgane]: Post 721300 im Voranschlag 2012 mit Ausgaben von € 30.000,-- nicht zugestimmt.

Wenn also überhaupt eine Bezahlung erfolgt – es ist nur eine Kannbestimmung und gesetzlich nicht verpflichtend – dann muss sie leistungsbezogen sein. Zum Beispiel hat der Bauausschussobmann wesentlich mehr zu tun – er muss auch innovativ sein – als ein Prüfungsausschussobmann, der nur die Prüfungsausschusssitzungen eröffnet und schließt und dann das Protokoll darüber, das ihm der Sachbearbeiter schreibt, in der Gemeinderatssitzung verliest. Erika Siebenhofer (Grüne) hat 10 Jahre dieses Amt ehrenamtlich bekleidet!

Weiters gibt es noch einen moralischen Ansatz:
Als Vorsitzende des Regionalkontrollausschusses des ÖGB Obersteiermark West würde es mir nicht im Traum einfallen, dafür eine Bezahlung zu fordern.
Ich würde mich als Vorsitzende des Regionalkontrollausschusses niemals durch finanzielle Zuwendungen abhängig machen.

Der Grüne Gemeinderat Mag. Alfons Senger stimmte munter mit – da es um seine eigenen Bezüge handelte, hätte er sich eigentlich befangen fühlen müssen!

Am 17. September 2011 wurde mir vom Gemeinderat der italienischen Stadt Fagagna als Dank und Anerkennung für meine 20-jährigen großen Verdienste um die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Murau und Fagagna einstimmig die Ehrenbürgerschaft verliehen. Dies ist die höchste Auszeichnung, die eine Gemeinde vergeben kann.

Siehe:
http://www.comune.fagagna.ud.it

Murau soll Kulturhauptstadt des Oberen Murtals bleiben – dafür ist ein entsprechender Festsaal unbedingt notwendig.
Immer mehr Bezirkseinrichtungen wandern von Murau ab. Die dadurch leerwerdenden Gebäude sind einer sinnvollen Nutzung zuzuführen!

Durch die Abwanderung des Bezirksgerichtes ergibt sich nun plötzlich die einmalige Gelegenheit, in Kombination mit dem leerstehenden ehemaligen BH-Gebäude (das AMS könnte umgesiedelt werden) mitten in der Innenstadt einen Festsaal zu errichten.
Ich würde sofort diesbezügliche Gespräche und Verhandlungen mit den Liegenschaftsbesitzern aufnehmen.
Denn kurzfristig negative Effekte können durchaus langfristig neue Chancen eröffnen und zu positiven Ergebnissen führen.

Ingrid Skraba, Murau, im Februar 2012

Statement Forum und Begründung für meine Gegenstimme

BESCHLUSSERGEBNIS:

Dafür (9):
>> ÖVP-Gemeinderäte: Bürgermeister Thomas Kalcher, Vizebürgermeister Franz Mayrhofer, Helmut Fößl, Gertraud Freismuth, Alexander Kampusch, Ing. Stefan Klausinger, Mag. (FH) Melanie Koch und Rainer Schuhberger;
>> Grüne-Gemeinderat: Mag. Alfons Senger.

Dagegen (4):
>> SPÖ-Gemeinderäte: Finanzreferent Vinzenz Müller, Siegfried Fritz, Bakk. und Peter Krenn;
>> FORUM-Gemeinderat: Mag. Ingrid Skraba.

Kleine Zeitung: "Bei Ausschüssen sparen"

Gemeindestrukturreform:

Ich begrüße, dass die Landesregierung in der Steiermark fest entschlossen ist, die Gemeindestrukturreform durchzuziehen. Minigemeinden sind nicht mehr zeitgemäß. Großräumigeres Denken ist angesagt, man kann damit viele Ressourcen lukrieren und einsparen.

Die Stadtgemeinde Murau hat sich schon durch zahlreiche Gemeindekooperationen eine gute Ausgangsposition geschaffen, die bei Gemeindezusammenlegungen von großem Nutzen sein könnten und auch ein wirkliches Zusammenwachsen erleichtern werden.

Ein Großteil unserer Bürgerinnen und Bürger lebt diese Großräumigkeit bereits in Vereinen und Berufswelt.

Vom Forum für Murau gibt es eine Zustimmung für die Variante Kleinregion.

Der Bürgermeister ist aufgefordert äußerst sensibel bei den kommenden Verhandlungen vorzugehen, ich betone dies, weil das ja leider in der Vergangenheit mit unserer Nachbargemeinde Laßnitz oft nicht der Fall war – und hoffe, dass sich diese Vergangenheit nicht negativ auf die Zusammenlegungsbestrebungen auswirken wird.
Wichtig wäre auch den Gemeinden der Kleinregion die Angst zu nehmen, dass bei einer Zusammenlegung zu viele Geldmittel in die Murauer Altstadt fließen und die Bedürfnisse der kleinen Gemeinden dann untergehen.
Dies ist derzeit durchaus ein Thema und ein sehr massives Gegenargument.

Anmerken möchte ich noch, dass man auch mit der Gemeinde Ranten Gespräche führen sollte!

Objekt Anna Neumann Straße 19 (Gruberhaus):

Betreffend der Investitionen für Gebäude in der Anna Neumann Straße 2011 und 2012 habe ich als Fraktionsführerin keinerlei Unterlagen für meine Entscheidungsfindung erhalten.
Pläne für das „Gruberhaus“ wurden den Gemeinderäten zur Einsicht erst herumgereicht, als die Abstimmung in bereits erfolgt war.
Es gab keine Mietverträge, die schlüssig machen, warum gerade jetzt gebaut wird. Es wird wieder einfach planlos etwas gebaut, was nachher vielleicht gar nicht in dieser Form gebraucht wird.
Dem Hauskauf habe ich bereits 2011 nicht zugestimmt, da kein Konzept seitens der Bürgermeisterpartei vorlag.

Es wurde auch kein Privatinvestor gesucht, was besonders wichtig gewesen wäre, damit nicht alle Kosten auf die Gemeinde fallen. Dass es solche sehr wohl gibt, beweist der private Ankauf des „Pekari-Hauses“!

Meiner Meinung nach müsste bei diesem Projekt so vorgegangen werden:
Man sucht einen Projektträger (z. B. Wohnbaugenossenschaft, Firma, Privatperson), dem ein Baurecht auf der Liegenschaft (z. B. für 40 Jahre aufgrund des hohen Interesses mit einem sehr geringen Baurechtszins) eingeräumt wird und der hierfür bereit ist und auch verpflichtet wird, ein gemeinsames Projektziel festzulegen und zu realisieren.
Damit wird erreicht, dass der Baurechtsnehmer die Folgekosten übernimmt und großes Interesse an einer ordnungsgemäßen und kostendeckenden Bewirtschaftung der Liegenschaft hat.
Denn die öffentliche Hand hat bei Realisierung solcher Projekte gegenüber den zukünftigen Mietern immer eine sehr schlechte Verhandlungsposition.

Ich bin dafür, dass unsere Firmen Aufträge bekommen, aber so hohe Investitionen mit öffentlichen Geldern müssen auch Sinn machen!

Es gab von mir als Einzige im Gemeinderat keine Zustimmung zum Nachtragsvoranschlag, da ich bereits dem Voranschlag 2011 nicht zugestimmt habe und von mir auch im Nachtragsvoranschlag 2011 zitierte und bereits gefasste Gemeinderatsbeschlüsse nicht mitgetragen wurden.

Begründung für meine Gegenstimme

Prinzipiell stimme ich nicht zu, wenn der Gemeinderat im Nachhinein vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Diese Vorgangsweise wird nur zu oft praktiziert und führt die Abstimmungen im Gemeinderat ad absurdum. Fragen der Opposition sind „fadissimus und überflüssig“ laut Sonja Haider-Krätschmer von der Kleinen Zeitung (Samstag, 28. Mai 2011, Seite 27).

Auszug Kleine Zeitung
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/murau/murau/2752946/grossbaustelle-murau.story

Es wäre als Oppositioneller verantwortungslos bei einer Gemeinderatssitzung nicht Dinge zu hinterfragen, insbesondere wenn man gar keine oder nur unvollständige Unterlagen zur Entscheidungsfindung hat und man außerdem noch über sehr hohe Geldbeträge abstimmen soll. Journalisten sollten eigentlich aufmerksam zuhören und dann einen objektiven Bericht schreiben, aber leider werden Zeitungsartikel nur zu oft von der Mehrheitsfraktion geordert und bezahlt. In Murau hat sich der Bürgermeister für Inserate ab 2010 jährlich € 10.000,- zusätzlich zu seinen Verfügungsmittel als Budgetersteller reserviert!

Als Einzige im Gemeinderat ein NEIN zu den einfallslosen, häßlichen Altstadttoren!
Ich stimmte der Gestaltung der Altstadttore nicht zu, weil die Ausführung von Drahtkörben gefüllt mit Steinen nicht schön ist und weil dem Wunsch der Bevölkerung nach Mitgestaltung der Altstadttore, der in den der Projektumsetzung vorangegangen Bürgerinformationsveranstaltungen geäußert wurde, nicht entsprochen wird.

Objekt Liechtensteinstraße 3-5:

Da BH-Oberamtsrat Bürgermeister Thomas Kalcher schon drei Mal einen Haushaltsvoranschlag vorgelegt hat, erwarte ich mir, dass er sich bereits im Vorfeld mehr Gedanken darüber macht, was er plant und dies auch entsprechend budgetiert.
Derzeit werden Häuser gekauft, ohne für die Umbauarbeiten im Budget oder in der mittelfristigen Finanzplanung Sorge zu tragen. Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen unprofessionell und ich zitiere dazu die Aufsichtsbehörde des Landes Steiermark: „Vorhaben, die überhaupt keine Bedeckung aufweisen, sind als nicht ausgereift anzusehen …“. Daher habe ich bei diesem Tagesordnungspunkt nicht zugestimmt.

Ich begründete meine Gegenstimme wie folgt:
1. Es ist kein Finanzierungskonzept vorhanden – nicht einmal in der mittelfristigen Finanzplanung. (Umbauarbeiten € 144.000,-- und Einrichtung € 37.588,47)
2. Ein architektonisch interessantes, extra für die Holzstadt Murau entworfenes Tourismusgebäude mit Einrichtung und Parkplätzen ist bereits vorhanden.
3. Es ist eine dem Altstadtortsbild nicht entsprechende Fassade mit riesigen Auslagenscheiben – die mir überhaupt nicht gefällt – vorgesehen.
4. Für die „regionale12“ und „KUKnet Murau“ (siehe http://www.holzwelt.at/a_holzwelt/front_content.php?idcat=21)
sind geeignete Büroräumlichkeiten in Häusern von Privatpersonen in der Anna-Neumann-Straße vorhanden.